Nutzungsbedingungen von smartsteuer

1. Geltungsbereich

Für die Nutzung dieses Forums gelten im Verhältnis zwischen der smartsteuer GmbH als Anbieter (im Folgenden: »smartsteuer«) und dem Nutzer innerhalb des Forums auf steuerfrage.de sowie seiner Integrationspartner die nachfolgenden Nutzungsbedingungen.

2. Registrierung und Nutzung des Forums

Voraussetzung für die Nutzung des Forums von smartsteuer unter »steuerfrage.de« und seiner Funktionen ist eine Registrierung des Nutzers. Die Registrierung und Benutzung des Forums sind kostenlos.

Nutzungsberechtigt sind nur Nutzer, die voll geschäftsfähig sind oder mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertretungsberechtigten handeln. Es können sich nur natürliche Personen zur Mitgliedschaft registrieren.

Bei der Registrierung muss eine gültige E-Mail-Adresse angegeben werden. Nutzer können wahlweise unter ihrem Namen oder einem Pseudonym an der Diskussion teilnehmen. Die E-Mail-Adresse und das Pseudonym dürfen nicht provokativ oder werbend sein.

Mit Abschluss der Registrierung akzeptiert der Nutzer diese Nutzungsbedingungen. Der Nutzer wird damit Mitglied des Forums und ist berechtigt, Beiträge zu verfassen, im Forum zu veröffentlichen sowie die Funktionen des Forums zu nutzen. Ein Anspruch auf Mitgliedschaft besteht nicht.

Der Nutzer darf seinen Zugang nicht Dritten zur Nutzung überlassen. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

Die mehrfache Registrierung ist verboten. Nutzer dürfen jeweils nur ein Profil erstellen. Mit Anlegen des Profils versichert der Nutzer, dass er kein weiteres Profil zur Nutzung des Forums von smartsteuer unter »steuerfrage.de« hat und kein bestehendes Profil von der Forenadministration gelöscht wurde.

3. Leistungen von smartsteuer

smartsteuer gestattet dem Nutzer, innerhalb dieser Nutzungsbedingungen Beiträge in dem Forum »steuerfrage.de« zu veröffentlichen. smartsteuer stellt den Nutzern dazu unentgeltlich ein Diskussionsforum zur Verfügung, in dem abstrakte Steuerfragen und Fragen zur Anwendung der Online-Steuererklärung von smartsteuer diskutiert werden dürfen.

smartsteuer ist bemüht, das Forum verfügbar zu halten, übernimmt jedoch keine darüber hinausgehenden Leistungspflichten. Insbesondere besteht kein Anspruch des Nutzers auf eine ständige Verfügbarkeit des Forums.

In dem Forum können sich Nutzer austauschen. Es wird nicht durch Mitarbeiter von smartsteuer moderiert, das heißt die Beiträge werden ohne einen Freigabeprozess veröffentlicht. smartsteuer übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit und Aktualität der im Forum veröffentlichten Inhalte.

4. Haftung

smartsteuer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Verletzung des Lebens oder Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Arglist oder Garantieversprechen und soweit die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, etwa dem Produkthaftungsgesetz, erfolgt.

Im Übrigen haftet smartsteuer, gleich aus welchem Rechtsgrund, folgendermaßen: Sofern smartsteuer eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) fahrlässig verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Durchschnittsschaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag smartsteuer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Sofern smartsteuer leicht fahrlässig eine unwesentliche Vertragspflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht ausgeschlossen.

Vorstehende Haftungsbegrenzung gilt zugleich für die Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von smartsteuer.

5. Pflichten des Nutzers

Der Nutzer verpflichtet sich, keine Beiträge zu veröffentlichen, die gegen die guten Sitten oder geltendes Recht verstoßen. Es besteht insbesondere die Pflicht, keine Wort- oder Bildbeiträge zu veröffentlichen,

  • deren Veröffentlichung einen Straftatbestand erfüllt oder eine Ordnungswidrigkeit darstellt,
  • die gegen das Urheberrecht, Markenrecht oder Wettbewerbsrecht verstoßen,
  • die gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz oder das Steuerberatungsgesetz verstoßen,
  • die beleidigenden, fremdenfeindlichen, rassistischen, diskriminierenden, beleidigenden oder pornographischen Inhalt haben oder obszön, vulgär, sexuell orientiert, abscheulich oder bedrohlich sind,
  • die Werbung enthalten oder kommerziellen Zwecken dienen. Das Forum hat nicht den Zweck, um für Produkte, Dienstleistungen, Webseiten, oder Drittanbieter-Organisationen zu werben.
  • die unwahre Tatsachen über Dritte enthalten,
  • die Bilder mit fremden Personen ohne Zustimmung derselben enthalten,
  • die fremde Datenschutzrechte verletzen oder personenbezogene Daten enthalten,
  • die jugendgefährdende Inhalte enthalten,
  • die zu Straftaten aufrufen oder Straftaten gutheißen,
  • die auf Inhalte verlinken, die gegen diese Nutzungsbestimmungen verstoßen würden,
  • die individuelle Nachrichten oder E-Mails ohne explizite Zustimmung der Absender enthalten.

Der Nutzer ist verpflichtet, smartsteuer den durch eine solche Pflichtverletzung entstandenen Schaden zu ersetzen. Machen Dritte wegen einer Rechtsverletzung durch den Nutzer Ansprüche gegen smartsteuer geltend, so ist der Nutzer dazu verpflichtet, smartsteuer von diesen Ansprüchen freizustellen und smartsteuer bei der rechtlichen Verteidigung gegen die geltend gemachten Ansprüche zu unterstützen. Insbesondere besteht hierbei die Pflicht des Nutzers, die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung von smartsteuer zu übernehmen.

Ferner ist die Übermittlung oder Verbreitung von

  • Kettenbriefen,
  • Schneeballsystemen,
  • Programmen zum schnellen Geldgewinn,
  • die Verwendung von oder die Werbung für Software zum Sammeln von E-Mail-Adressen
  • und ähnlichen Modellen
im Forum nicht erlaubt.

6. Keine Rechts- oder Steuerberatung

Der Nutzer verpflichtet sich, keine Rechts- oder Steuerberatung anzufragen oder zu leisten. Es ist stets über allgemeine, abstrakte und fingierte steuerliche Fragen oder Sachverhalte zu diskutieren. Der Nutzer formuliert Fragen und Antworten in abstrakter Form. Beiträge mit Details wie konkreten Namen von Personen, Firmen, Marken, E-Mails, Adressen und Webseitenlinks oder mit konkreten Einzelfällen und Sachverhalten sind nicht erlaubt.

7. Netiquette

Es liegt smartsteuer sehr am Herzen, dass sich alle Nutzer im Forum wohl fühlen. Diese Netiquette gibt eine Hilfe beim Umgang mit anderen Forennutzern:

Diskutieren Sie sachbezogen. Bitte bleiben Sie immer höflich und lassen sich nie zu verbalen Ausbrüchen hinreißen. Seien Sie freundlich, umgänglich, respektieren Sie andere Meinungen und achten Sie die Würde anderer Nutzer. Gehen Sie respektvoll und tolerant mit anderen Nutzern um.

Vermeiden Sie Mehrfachpostings. Stellen Sie Ihre Beiträge nur einmal ein. Versuchen Sie keine Beiträge hochzuschieben, wenn keine Antwort erstellt wurde. Bitte nutzen Sie die Suchfunktion, um doppelte Beiträge zu vermeiden.

Wählen Sie eine aussagekräftige Titelzeile.

Fassen Sie sich möglichst kurz. Zutreffende Grammatik, Rechtschreibung, Logik, Einfachheit und inhaltliche Korrektheit der Beiträge erleichtern die Lesbarkeit der Texte. Bitte weisen Sie andere Nutzer nicht auf Schreibfehler hin, dies verändert die Diskussion oft nachteilig. Schreiben Sie nicht durchgehend in GROSSBUCHSTABEN und vermeiden Sie andauernde Fettschrift. Schreiben Sie in einem Thread bitte nur zu der konkreten Problemstellung bzw. dem aktuell diskutierten Thema.

Don’t Feed the Trolls: Als Troll bezeichnet man eine Person, welche die Kommunikation dadurch behindert, dass sie Beiträge verfasst, die sich auf die Provokation anderer Gesprächsteilnehmer beschränken und keinen sachbezogenen und konstruktiven Beitrag zur Diskussion enthalten. Gehen Sie auf Beiträge eines Trolls nicht ein.

Zitieren Sie nur wichtige Teile von Beiträgen anderer Nutzer um einen Bezug zu Ihrer Antwort herzustellen.

8. Übertragung von Nutzungsrechten

Das Urheberrecht des Nutzers für von ihm erstellte und veröffentlichte Beiträge verbleibt bei ihm selbst. Der Nutzer räumt smartsteuer mit der Veröffentlichung seines Beitrags in das Forum ein einfaches, unentgeltliches, zeitlich und örtlich unbeschränktes Nutzungsrecht innerhalb des Forums, der Online Steuererklärung und weiteren Angeboten von smartsteuer ein. Dies beinhaltet das Recht, den Beitrag im Forum bzw. der Online Steuererklärung von smartsteuer öffentlich zugänglich zu machen.

smartsteuer hat das Recht, Diskussionen, Themen- oder Forenbereiche und Beiträge zu löschen, zu bearbeiten, zu verschieben oder zu schließen.

Der Nutzer hat gegen smartsteuer keinen Anspruch auf Löschung, Sperrung oder Berichtigung von ihm erstellter Beiträge.

9. Beendigung der Mitgliedschaft

Der Nutzer kann seine Mitgliedschaft im Forum durch eine Erklärung gegenüber smartsteuer ohne Einhaltung einer Frist beenden. Auf Verlangen wird smartsteuer daraufhin den Zugang des Nutzers sperren.

smartsteuer ist berechtigt, die Mitgliedschaft eines Nutzers unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende zu kündigen. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist smartsteuer berechtigt, den Zugang des Nutzers sofort zu sperren und die Mitgliedschaft ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

smartsteuer ist nach Beendigung der Mitgliedschaft berechtigt, den Zugang des Nutzers zu sperren. smartsteuer ist berechtigt aber nicht verpflichtet, im Falle der Beendigung der Mitgliedschaft die vom Nutzer erstellten Inhalte zu löschen.

Der Nutzer, dessen Mitgliedschaft beendet ist, hat keinen Anspruch gegen smartsteuer auf Überlassung der von ihm erstellten und veröffentlichten Beiträge. Das Nutzungsrecht an den Beiträgen wird durch die Beendigung der Mitgliedschaft im Forum oder die Beendigung der Nutzung der Online Steuererklärung von smartsteuer oder die Sperrung des Zugangs eines Nutzers nicht berührt.

10. Änderung oder Einstellung des Angebots

smartsteuer ist berechtigt, jederzeit Änderungen am Forum und dessen einzelnen Funktionen vorzunehmen.

smartsteuer ist zudem berechtigt, das Forum, seine Funktionen und die Mitgliedschaft der Nutzer unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von 2 Wochen zum Monatsende zu beenden. In diesem Fall hat smartsteuer das Recht, die Beiträge der Nutzer zu löschen.

11. Rechtswahl

Auf die sich aus den Nutzungsbedingungen ergebenden Beziehungen zwischen smartsteuer und dem Nutzer findet deutsches Recht Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

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